100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht ahndet verzögerte Löschung von Hetze gegen Soldaten
Leila Bloch
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht ahndet verzögerte Löschung von Hetze gegen Soldaten
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Anschuldigungen gegen einen in Gaza stationierten Soldaten nicht gelöscht hatte. Das Urteil vom 28. Mai 2026 folgt auf die verzögerte Reaktion des Konzerns, Beiträge zu entfernen, in denen der Soldat fälschlich als Kriegsverbrecher diffamiert und seine Identität preisgegeben worden war.
Der Fall verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen, die soziale Medien drohen, wenn sie gerichtliche Anordnungen zum Schutz von Personen vor Verleumdung ignorieren.
Der Streit begann, als auf Facebook falsche Behauptungen über den Soldaten veröffentlicht wurden. Die Beiträge enthielten seinen vollständigen Namen, ein Foto sowie haltlose Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen. Daraufhin reichte der Soldat beim Pressesenat des Landgerichts Frankfurt eine Klage ein.
Am 23. März 2026 ordnete das Gericht an, dass Meta die diffamierenden Inhalte löschen müsse. Das Unternehmen kam dieser Aufforderung jedoch nicht zeitnah nach. Daraufhin beantragte der Soldat Anfang April die Verhängung eines Ordnungsgelds.
Meta entfernte die Beiträge schließlich am 8. und 10. April – 15 bis 17 Tage nach der gesetzten Frist. Das Gericht kritisierte die Verzögerung als besonders schwerwiegend, da die Schwere der Vorwürfe und die Veröffentlichung persönlicher Daten des Soldaten eine schnelle Reaktion erfordert hätten. Die Entschuldigungen des Unternehmens, die auf interne Verzögerungen und organisatorische Mängel verwiesen, wies das Gericht zurück und betonte, dass diese die Schuld von Meta nur verschärften.
In seiner Entscheidung vom 28. Mai unterstrich das Gericht, dass die Missachtung der Löschanordnung durch Meta eine erhebliche Strafe rechtfertige. Die Geldbuße spiegle den nachhaltigen Schaden wider, den rechtswidrige Online-Äußerungen dem Ruf eines Einzelnen zufügen können.
Meta hat nun zwei Wochen Zeit, um gegen das Urteil mit einer sofortigen Beschwerde vorzugehen.
Die Strafe von 100.000 Euro dient als deutliche Warnung an Plattformen, die gerichtlich angeordnete Löschungen nicht umsetzen. Der Fall zeigt zudem, welche rechtlichen Schutzmöglichkeiten Betroffenen bei Verleumdung in sozialen Medien zur Verfügung stehen. Meta muss nun entscheiden, ob es das Urteil anfechten oder die Strafe akzeptieren wird.
