16 EU-Staaten fordern mehr Geld – doch Nettozahler wie Deutschland blockieren
Leila Bloch
16 EU-Staaten fordern mehr Geld – doch Nettozahler wie Deutschland blockieren
Eine Gruppe von 16 EU-Ländern drängt auf einen größeren langfristigen Haushalt für die Zeit nach 2027. Der Vorstoß erfolgt, während die Europäische Kommission ihre Finanzplanung für den Zeitraum 2028–2034 vorbereitet. Doch der Widerstand wächst unter jenen Staaten, die sich scheuen, noch mehr in die Kassen des Blocks einzuzahlen.
Die Europäische Kommission hat einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2028–2034 in Höhe von rund 2 Billionen Euro vorgeschlagen. Dies entspricht dem aktuellen Haushalt, der – zusammen mit dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU – auf eine ähnliche Summe kommt. Um die Mittel aufzubringen, prüft Brüssel neue EU-weite Steuern, darunter Abgaben auf Tabakwaren und im Rahmen der Klimapolitik.
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Ein Bündnis von 16 Mitgliedstaaten, angeführt von Polen, Italien, Spanien und Portugal, fordert jedoch ein noch größeres Budget. In ihrer Initiative argumentieren sie, dass steigende Kosten in den Bereichen Verteidigung, Migration und Klimaschutz mehr finanzielle Mittel erfordern. Doch der Widerstand ist massiv, insbesondere bei einer Gruppe „gleichgesinnter“ Länder, zu denen Deutschland, die Niederlande, Finnland und Frankreich zählen.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, leistet bereits jährlich zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält. Angesichts des kürzlich beschlossenen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr warnen Beamte, dass es kaum Spielraum für höhere EU-Transfers gebe. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, betonte, dass die Beiträge seines Landes unter den neuen Plänen „enorm wachsen“ könnten. Auch Belgien steht vor einer möglichen jährlichen Mehrbelastung von 2,5 Milliarden Euro – trotz eigener wirtschaftlicher Belastungen und hoher Staatsverschuldung.
Der Vorschlag der Kommission geht nun in zähe Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Während einige ein ehrgeizigeres Budget fordern, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen, weigern sich andere, höhere Kosten zu tragen. Das Ergebnis wird bestimmen, wie die EU ihre Prioritäten in den nächsten sieben Jahren finanziert.
