300 Menschen fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Dora Cichorius
300 Menschen fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um Forderungen nach Handlungsbedarf zu stellen. Bei der Demonstration wurde eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien in Deutschland gefordert. Die Polizei berichtete, dass die Veranstaltung ohne Zwischenfälle verlief.
Hinter der Protestaktion steht die Kampagne PRÜF – ein deutsches Wort, das so viel wie „prüfen“ bedeutet. Die Teilnehmer trugen Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Ihr Ziel war es, eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht voranzutreiben.
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Ein solches Verfahren kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden. Das Gericht hat die Befugnis, rechtsextreme Parteien zu prüfen und gegebenenfalls zu verbieten, wobei die rechtlichen Hürden für ein solches Vorgehen jedoch hoch sind.
Die Kundgebung endete friedlich, ohne gemeldete Störungen. Die Organisatoren wollen das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer rechtlichen Prüfung schärfen. Sollte das Verfahren eingeleitet werden, hinge es von Schritten der höchsten staatlichen Institutionen ab.
