73 Kommunen warnen vor Kollaps: 31,9 Milliarden Euro fehlen für Schulen und Straßen
Leila Bloch
73 Kommunen warnen vor Kollaps: 31,9 Milliarden Euro fehlen für Schulen und Straßen
Spitzenvertreter aus 73 deutschen Kommunen haben in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder dringendes Handeln gefordert, um ein Haushaltsdefizit von 31,9 Milliarden Euro zu beheben, das die kommunalen Dienstleistungen in eine tiefe Krise gestürzt hat. Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" warnt, dass die chronische Unterfinanzierung die Gemeinden an den Rand des Kollapses treibt.
Die Initiative vereint Städte und Landkreise aus acht Bundesländern, in denen rund 10 Millionen Menschen leben. In dem Schreiben beschreiben die Verantwortlichen eine zunehmende Verelendung der Infrastruktur: von schlaglochübersäten Straßen, die nicht instand gesetzt werden, bis hin zu Schulen, in denen Schüler wegen maroder Sanitäranlagen die Toiletten zu Hause nutzen müssen. Viele Regionen kämpfen zudem mit wirtschaftlichem Niedergang, sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben.
Die Kommunalpolitiker argumentieren, dass die finanzielle Not die Zustimmung zu extremistischen Parteien befeuert. In ihrer Erklärung heißt es, "jeden Tag verlieren wir ein weiteres Stück unserer Handlungsfähigkeit". Als Lösung fordern sie eine jährliche Netto-Entlastung von fast 32 Milliarden Euro.
Der Appell zielt auf langfristige strukturelle Probleme ab – nicht auf kurzfristige Haushaltslücken. Die Kommunen bestehen darauf, dass Bund und Länder endlich Verantwortung übernehmen müssen, um einen weiteren Verfall der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verhindern.
Der Brief erhöht den Druck auf die Politik, die Finanzlücke zu schließen. Ohne Gegenmaßnahmen, so die Warnung des Bündnisses, werden die Kommunen kaum noch in der Lage sein, Grundversorgung und sozialen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten. Die Forderung nach 32 Milliarden Euro jährlicher Entlastung liegt nun bei der Kanzlerin und den Länderchefs.
