Abgeordnetenhaus debattiert Antisemitismus-Bericht und Vergabereform vor der Sommerpause
Dora Cichorius
Abgeordnetenhaus debattiert Antisemitismus-Bericht und Vergabereform vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus tritt zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammen
Die Sitzung beginnt um 10 Uhr und behandelt mehrere zentrale Themen.
Zunächst befassen sich die Abgeordneten mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Zudem werden die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltserie in Neukölln beraten.
Im weiteren Verlauf stimmt das Parlament über eine Novelle des Berliner Vergabegesetzes ab. Die Änderungen sollen öffentliche Auftragsvergaben vereinfachen und die Durchsetzung von Tarifverträgen stärken.
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Auf der Tagesordnung stehen außerdem Debatten zu „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“. Zudem werden Anpassungen des Berliner Mobilitätsgesetzes erörtert.
Die Sitzung umfasst eine Reihe gesetzgeberischer und aufklärender Vorhaben. Die Beschlüsse könnten sich auf öffentliche Aufträge, Arbeitsmarktpolitik und die städtische Mobilität auswirken. Die Ergebnisse prägen Berlins Umgang mit diesen Themen bis zur Sommerpause.
