Andreas Scheuer vor Gericht: Maut-Skandal belastet Ex-Minister schwer
Der ehemalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich vor dem Landgericht Berlin wegen des Vorwurfs der Falschaussage verantworten. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Vorwurf, er habe während einer parlamentarischen Anhörung falsch ausgesagt. Scheuer weist alle Vorwürfe gegen sich zurück.
Auch sein früherer Staatssekretär Gerhard Schulz wird im selben Prozess vor Gericht stehen.
Die Anklage geht auf Scheuers Rolle bei der umstrittenen Pkw-Maut zurück. Die CSU hatte das Vorhaben vehement unterstützt und es sogar in ihr Parteiprogramm aufgenommen.
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, wirft Scheuer vor, dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben. Ihre Partei fordert die CSU nun auf, sich vollständig mit dem Maut-Skandal auseinanderzusetzen.
Das Berliner Gericht wird prüfen, ob Scheuer bei seiner Aussage vor Abgeordneten unter Eid die Unwahrheit gesagt hat. Trotz der Vorwürfe bestreitet er weiterhin jede Schuld.
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Im Prozess wird geklärt, ob Scheuer und Schulz sich des Meineids schuldig gemacht haben. Ein Urteil könnte weitreichende Folgen für den Umgang der CSU mit der Maut-Politik haben. Die Grünen bestehen darauf, dass der Fall mit voller Transparenz aufgearbeitet wird.
