Baden-Württemberg stoppt geplanten Apothekenstreik am 23. März
Landweiter Apothekenstreik in Baden-Württemberg am 23. März für unzulässig erklärt
Ein für den 23. März geplanter bundesweiter Proteststreik der Apotheken in Baden-Württemberg ist vom Sozialministerium des Landes für rechtswidrig erklärt worden. Die Entscheidung verhindert flächendeckende Schließungen, erlaubt aber begrenzte Protestaktionen unter strengen Auflagen. Apotheken, die sich an der Demonstration beteiligen möchten, müssen nun auf alternative Maßnahmen ausweichen.
Die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg hatte ursprünglich dazu aufgerufen, am 23. März die Apotheken im Rahmen des Protests zu schließen. Das Sozialministerium griff jedoch ein und erklärte den Streik für ungesetzlich. Stattdessen ermöglicht eine Allgemeinverfügung, dass Apotheken an einem Tag pro Woche nur drei Stunden öffnen dürfen – eine Regelung, die auch auf den Protesttag angewendet werden könnte.
Apotheken, die ihre Öffnungszeiten verkürzen möchten, müssen dies der Kammer vorher elektronisch melden. Wer sich dennoch für eine vollständige Schließung entscheidet, muss mit persönlichen Haftungsfolgen rechnen. Die Kammer hat ihren Aufruf zu Schließungen inzwischen zurückgezogen und stattdessen andere Protestformen vorgeschlagen.
Der Verband empfiehlt seinen Mitgliedern nun, ihre Unterstützung auf andere Weise zum Ausdruck zu bringen – etwa durch das Tragen von Warnwesten, das Abdunkeln der Beleuchtung oder Gespräche mit Kunden über die Anliegen. Auch das Aufhängen von Plakaten und die Verteilung von Flugblättern wurden als rechtlich zulässige Alternativen genannt.
Das Urteil bedeutet, dass Apotheken in Baden-Württemberg am 23. März nicht legal geschlossen bleiben dürfen. Wer sich an den Protesten beteiligen möchte, muss dies innerhalb des genehmigten Rahmens tun. Die Umorientierung der Kammer auf alternative Aktionen zeigt den Willen, die Vorgaben des Sozialministeriums einzuhalten und gleichzeitig die eigenen Bedenken öffentlich zu machen.
