Bahnausbau in Deutschland: Milliardenlücken gefährden Schienenprojekte bis 2027
Leila Bloch
Bahnausbau in Deutschland: Milliardenlücken gefährden Schienenprojekte bis 2027
Deutschlands Bahnsystem steht vor schweren finanziellen Herausforderungen: Milliardenlücken bei Ausbauprojekten drohen
Das deutsche Schienennetz sieht sich mit massiven Finanzierungsproblemen konfrontiert – es drohen milliardenschwere Deckungslücken bei Ausbauvorhaben. Das Verkehrsministerium warnt vor der Belastung der Haushalte, während politische Akteure vergangene und aktuelle Förderentscheidungen kritisieren. Noch im Juli wird sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 befassen, um die Krise zu bewältigen.
Erst kürzlich hatte das Verkehrsministerium darauf hingewiesen, dass bei Schienenausbauprojekten in den kommenden Jahren Finanzierungsengpässe in Milliardenhöhe drohen. Zwar wurden Milliarden aus einem schuldenfinanzierten Sondervermögen für die Modernisierung bestehender Strecken bereitgestellt. Doch das Ministerium ringt nun darum, die Projekte innerhalb enger Budgetgrenzen am Laufen zu halten.
Tarek Al-Wazir, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Schienennetz. Er verwies auf eine Antwort der Bundesregierung, aus der hervorgeht, dass die Vorgängerregierung Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur weder für den Schienenausbau noch für Neubaustrecken verwendet habe. Gleichzeitig wurde der Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 fast halbiert.
Auch der Verkehrsclub VCD kritisierte die Welle von Streichungen bei Bahnprojekten. Seine Vorsitzende, Christiane Rohleder, räumte zwar ein, dass die aktuelle Koalition mehr Geld für Infrastrukturmodernisierungen bereitstelle als jede Regierung zuvor. Dennoch sei das Volumen bei Weitem nicht ausreichend, um den dringend notwendigen Ausbau und Neubau von Strecken zu stemmen.
Am 6. Juli soll das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan beschließen. Das Dokument wird aufzeigen, wie die Behörden die Finanzierungslücken schließen und die Bahnprojektfinanzierung stabilisieren wollen. Beobachter erwarten, dass die Beschlüsse langfristige Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland haben werden.
