Bartsch lehnt Schulden für Militärausgaben ab und warnt vor Reformstau
Francesco Heinrich
Bartsch lehnt Schulden für Militärausgaben ab und warnt vor Reformstau
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, lehnt Pläne zur Lockerung der Schuldenregeln für Militärausgaben entschieden ab. Der von SPD-Chef Matthias Miersch vorgebrachte Vorschlag sieht vor, im Zuge der Spannungen im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran zusätzliche Kredite aufzunehmen. Bartsch warnt, ein solcher Schritt könnte Mittel von dringend notwendigen Reformen abziehen und die haushaltspolitische Schieflage weiter verschärfen.
Für Bartsch markiert die aktuelle Debatte einen gefährlichen Kurswechsel. Die Aussetzung der Schuldenbremse – eigentlich nur für außergewöhnliche Notlagen gedacht – könnte seiner Meinung nach die Rüstungsausgaben in die Höhe treiben, während andere Bereiche leer ausgehen. Bereits jetzt hätten die bestehenden Schulden weder die versprochenen Investitionen noch strukturelle Veränderungen gebracht, so seine Kritik.
Besonders scharf geht Bartsch mit der Handhabung der Sondervermögen ins Gericht, bei denen Milliarden verschwendet wurden. Als Aufpasser über den Verteidigungshaushalt habe er selbst erlebt, wie Gelder oft lichten Herzens verpulvert werden. "Es geht nicht um die Schulden an sich", betont er, "sondern darum, wofür sie eingesetzt werden." Sie dürften keine Allzwecklösung sein, sondern müssten zielgerichtet und sinnvoll verwendet werden.
Der Abgeordnete verweist zudem auf einen Stimmungswandel in der Kanzlei: Noch in der Opposition hatte die heutige Führung lockere Ausgabenpolitik scharf kritisiert – nun scheine man sie selbst zu betreiben. Bartsch mahnt, dass dringende Reformen in Rente, Gesundheitswesen und sozialem Zusammenhalt nicht länger warten könnten. Ohne sie drohten wachsende Instabilität und ein weiterer Vertrauensverlust in der Bevölkerung.
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Kernproblem sei für ihn nicht die Kreditaufnahme an sich, sondern das Versagen bei längst überfälligen Veränderungen. Statt sich auf Schulden als Notlösung zu verlassen, brauche es echte Strukturreformen, um die bestehenden Lücken zu schließen.
Mit seiner Ablehnung des Kreditvorschlags setzt Bartsch die Regierung unter Zugzwang, ihre Finanzstrategie zu überdenken. Seine Warnungen deuten darauf hin, dass ohne klare Prioritätensetzung sowohl die Verteidigung als auch innere Belange auf der Strecke bleiben könnten. Nun steht die Frage im Raum: Werden Reformen Vorrang haben – oder setzen sich kurzfristige Lösungen durch?
