„Bau-Turbo“ startet: Wie Kommunen Deutschlands Wohnungsnot jetzt angehen müssen
Dora Cichorius
„Bau-Turbo“ startet: Wie Kommunen Deutschlands Wohnungsnot jetzt angehen müssen
Deutschland hat die Initiative "Bau-Turbo" gestartet, um den Wohnungsbau im ganzen Land zu beschleunigen. Das neue Gesetz, offiziell "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Sicherung von Wohnraum" genannt, führt schnellere Genehmigungsverfahren für Bauprojekte ein. Nun stehen die Kommunen vor der Aufgabe, diese Änderungen in die Praxis umzusetzen, bevor die ersten Anträge eingehen.
Nach dem neuen Paragrafen 246e der Bauordnung können Rathäuser Bauvorhaben innerhalb von drei Monaten genehmigen – selbst wenn sie nicht vollständig mit den bestehenden Bebauungsplänen übereinstimmen. Diese Flexibilität gilt bis Ende 2030. Allerdings bleibt die Formulierung des Gesetzes vage, sodass Städte und Gemeinden zentrale Begriffe selbst auslegen müssen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Mit rund 11.000 kommunalen Behörden in Deutschland dürften die Herangehensweisen stark variieren. Manche, wie Schneverdingen im Landkreis Heidekreis, prüfen noch, wie sie die Regelungen anwenden sollen. Andere nehmen an einem bundesweiten Umsetzungslabor teil, in dem Vertreter aus Kommunen und Wohnungsbauexperten bis März praktische Leitlinien erarbeiten. Bis Gerichte verbindliche Urteile fällen, muss jede Kommune eigene Maßstäbe definieren, um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden. Die Dringlichkeit ist in Regionen wie dem Heidekreis offensichtlich, wo der Wohnraummangel im "Wohnraumbedarfskonzept 2025" des Landkreises dokumentiert ist. Studien des Pestel-Instituts unterstreichen zudem die Kluft zwischen Angebot und Nachfrage. Doch ohne eine zentrale Übersicht, wie die Kommunen den "Bau-Turbo" nutzen wollen, bleiben Anwohner und Bauherren auf lokale Bekanntmachungen angewiesen.
Das "Bau-Turbo"-Gesetz bietet zwar einen schnelleren Weg für neuen Wohnraum, verlagert die Verantwortung aber weitgehend auf die kommunale Ebene. Bis klarere Vorgaben vorliegen, werden die Städte ihre eigenen Regeln aufstellen – manche über Pilotprojekte, andere durch interne Diskussionen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie schnell und wie einheitlich Deutschlands Wohnungsnot gelindert werden kann.
