Berlin startet digitales Mietregister gegen überteuerte Wohnungen und Mietwucher
Leila Bloch
Berlin startet digitales Mietregister gegen überteuerte Wohnungen und Mietwucher
Berlin führt ein digitales Mietregister ein, um mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen. Das System wird 1,8 Millionen Mietverträge erfassen und könnte als Vorbild für andere Bundesländer dienen. Es bildet den Kern des geplanten Wohnsicherheitsgesetzes.
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Die rot-schwarze Koalitionsregierung will das Register noch vor der Sommerpause starten. Es wird wesentliche Daten zu jeder Immobilie erfassen, darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Anhand dieser Informationen lässt sich prüfen, ob die Mieten die gesetzlichen Grenzen überschreiten – Verstöße gelten dann als Ordnungswidrigkeiten.
Nach der bestehenden Berliner Mietpreisbremse dürfen Neuverträge die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Liegt die Miete mehr als 20 % darüber, gilt sie als überhöht. Ab einer Überschreitung von 50 % oder mehr wird sie als grobe Ausbeutung eingestuft.
Die Koalition erhofft sich durch das Register eine Eindämmung überteuerter Mieten. Vermieter müssen sich an die Vorgaben halten oder mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Mieter könnten zudem automatisch von Mietsenkungen profitieren, sobald Vermieter ihre Forderungen im neuen System überprüfen.
Das Wohnsicherheitsgesetz inklusive Mietregister soll am 2. Juli verabschiedet werden. Das neue System zielt darauf ab, Mietobergrenzen durchzusetzen und für mehr Gerechtigkeit auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Andere Bundesländer könnten ähnliche Maßnahmen in Zukunft übernehmen.
