Berliner Gericht verurteilt Betrüger im Millionen-Skandal um manipulierte Patientendaten
Leila Bloch
Berliner Gericht verurteilt Betrüger im Millionen-Skandal um manipulierte Patientendaten
Ein Berliner Gericht hat zwei Männer, die in einen Bestechungs- und Betrugsskandal innerhalb des städtischen Gesundheitssystems verwickelt waren, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im Mittelpunkt des Falls stehen illegale Absprachen, die vor über einem Jahrzehnt getroffen wurden, um Patientendaten zu manipulieren und daraus finanziellen Gewinn zu schlagen. Beide Angeklagten erhielten mildere Strafen, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.
Der Skandal nahm 2015 seinen Anfang, als ein 62-jähriger ehemaliger Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) mutmaßlich Schmiergelder annahm. Ermittlern zufolge erhielt er Datenspeichergeräte im Austausch dafür, dass er Änderungen an verschlüsselten medizinischen Diagnosen genehmigte. Diese nachträglichen Anpassungen – ohne Rücksprache mit den behandelnden Ärzten – ermöglichten es einer gesetzlichen Krankenkasse, höhere Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds zu kassieren.
Verdachtsmomente zu ähnlichen Machenschaften im Jahr 2014 wurden zwar untersucht, konnten vor Gericht jedoch nicht bewiesen werden. Der inzwischen verurteilte Ex-Vorstand der KV Berlin argumentierte, sein Handeln habe dem Ziel gedient, die finanzielle Lage des Verbandes zu verbessern.
Ein 46-jähriger Mitarbeiter einer Krankenkasse, der ebenfalls in den Skandal verstrickt war, wurde wegen seiner Rolle in der Bestechungsaffäre zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Er soll die Absprache als Chance gesehen haben, seine Karriere voranzutreiben. Das Gericht stellte fest, dass beide Männer gemeinsam Patientendaten im Nachhinein verfälscht hatten, um die Zuweisungen an den Fonds künstlich aufzublähen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.
Der ehemalige KV-Vorstand erhielt eine zehnmonatige Bewährungsstrafe, während der Krankenkassenmitarbeiter zur Zahlung von 15.000 Euro verurteilt wurde. Die Strafen fielen damit weniger hart aus, als die Staatsanwaltschaft es gefordert hatte. Der Fall zeigt, wie manipulierte medizinische Daten genutzt wurden, um höhere Zahlungen innerhalb des Berliner Gesundheitsfinanzierungssystems zu erschleichen.
