Biogasanlagen in Not: EEG-Urteil gefährdet Fördergelder für 50 Betreiber
Dora Cichorius
Biogasanlagen in Not: EEG-Urteil gefährdet Fördergelder für 50 Betreiber
Ein aktuelles Gerichtsurteil in Deutschland hat etwa 50 Betreiber von Biogasanlagen in finanzielle Unsicherheit gestürzt. Die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg dreht sich um unklare Regelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023. Branchenverbände drängen nun auf rasche gesetzliche Nachbesserungen, um weitere Verluste abzuwenden.
Streitpunkt ist die Berechnung der Fördergelder für Anlagen, die gemäß Paragraf 39g Absatz 6 des EEG 2023 Anschlussförderung erhalten. Betreiber im Netzgebiet von EWE Netz verzeichnen bereits gekürzte Zahlungen – manche stehen sogar vor der Insolvenz.
Im November entschied das Landgericht Oldenburg zugunsten von EWE Netz GmbH und legte die EEG-Regelungen so aus, dass der sogenannte "maßgebliche Wert" für die Biogas-Förderung stärker begrenzt wird. Das Gericht bestimmte, dieser Wert solle sich am dreijährigen Durchschnitt der bisherigen Zahlungen orientieren – ohne Berücksichtigung des Marktpreises. Diese Berechnungsmethode führt dazu, dass viele Betreiber deutlich weniger Unterstützung erhalten als erwartet.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Besonders betroffen sind Anlagen, die zwischen 2022 und 2025 in Ausschreibungen den Zuschlag erhielten. Da die Energiepreise in den Jahren 2021 bis 2023 hoch waren, decken die nun festgesetzten Fördersätze die Kosten oft nicht mehr. Bisher sind rund 50 Anlagen direkt betroffen, doch die Zahl könnte steigen, sobald weitere Förderzusagen erteilt werden.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und die Landesgruppe Erneuerbare Energien (LEE) fordern eine zügige gesetzliche Klärung – idealerweise noch im Februar, im Rahmen eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens. Der Fachverband Biogas schlägt unterdessen eine Novellierung vor, um sicherzustellen, dass Netzbetreiber den vollen ausgeschriebenen Förderwert weitergeben können.
Ohne Korrektur wird der finanzielle Druck weiter wachsen. Einige Betreiber könnten in Existenznot geraten, vor allem wenn künftige Ausschreibungen nach derselben Auslegung abgewickelt werden. Wie viele Unternehmen insgesamt betroffen sind, lässt sich noch nicht genau beziffern – schließlich kann ein einzelnes Unternehmen mehrere Anlagen betreiben oder sich Beteiligungen teilen. Deutschland zählte 2023 insgesamt 8.450 Biogasanlagen, doch nicht alle sind gleichermaßen betroffen.
Das Urteil des Landgerichts Oldenburg setzt die Betreiber im Netzgebiet von EWE Netz unmittelbar unter Druck. Wird das Gesetz nicht bald präzisiert, drohen weiteren Anlagen Kürzungen oder gar die Pleite. Die Branchenverbände kämpfen weiterhin für Nachbesserungen, um langfristige Schäden für den deutschen Erneuerbare-Energien-Sektor abzuwenden.
