Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Leila Bloch
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Die Entscheidung folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einem vollständigen Stopp der Gehaltsanpassungen. Durch den Schritt sollen im Haushalt des Landtags etwa 700.000 Euro eingespart werden.
Der Großteil der geplanten Erhöhung der Grundvergütung für Landtagsabgeordnete wurde ausgesetzt. Allerdings bleibt die automatische Anpassung der Bezüge, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, für andere Bestandteile bestehen.
Die BSW-Fraktion hatte sich für ein vollständiges Einfrieren beider Teile der Grundvergütung ausgesprochen. Die AfD ging noch weiter und forderte, Anpassungen nur alle zwei Jahre und orientiert an der Lohnentwicklung vorzunehmen. Beide Fraktionen hatten zunächst einen kompletten Stopp jeglicher Erhöhung für das kommende Jahr angestrebt.
In den vergangenen Jahren wurden die Abgeordnetenbezüge nicht jährlich angehoben. Während der Coronavirus-Pandemie gab es 2021 und 2022 keine Erhöhungen. Die Wahlkreiszulagen und die Altersvorsorgebeiträge bleiben diesmal unverändert. Die aktuelle Bezügestruktur umfasst eine monatliche lohngebundene Zahlung von 8.911,89 Euro sowie einen inflationsbereinigten Anteil von 1.217,22 Euro. Die Wahlkreiszulage beträgt 270 Euro, die Altersvorsorgebeiträge liegen bei 10.399,11 Euro. Durch den teilweisen Stopp der Erhöhungen werden zwar Kosten gesenkt, einige Anpassungen bleiben jedoch erhalten.
