Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Erfolg oder Haushaltsrisiko?
Brandenburgs rot-schwarze Koalition erreicht die 100-Tage-Marke
Die Regierungskoalition aus SPD und CDU in Brandenburg bewertet ihre bisherige Arbeit als produktiv und weitgehend frei von größeren Konflikten. Doch finanzielle und gesetzgeberische Herausforderungen stehen noch bevor.
Die Koalition hatte ihr Amt mit einem gemeinsamen Arbeitsprogramm angetreten. Zu den ersten Maßnahmen gehörten die Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und der Abbau von Bürokratie – beides wurde zügig umgesetzt.
Ein aktuelles Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten verschärft nun den Druck. Die Entscheidung belastet den Haushalt mit zusätzlichen Kosten von 300 bis 600 Millionen Euro. Dies trifft die Koalition zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn sie steht kurz vor der Verabschiedung ihres ersten gemeinsamen Doppelhaushalts für 2027 und 2028.
Das Ziel: ein Defizit von über einer Milliarde Euro zu schließen. Fast alle Ressorts müssen spürbare Kürzungen hinnehmen, um die Vorgaben zu erfüllen. Lediglich die Bereiche Bildung und Gesundheit sollen trotz dringenden Bedarfs nur begrenzt betroffen sein.
Gleichzeitig arbeitet die Koalition an neuen Vorhaben. Noch in diesem Herbst soll eine Landarztquote eingeführt werden. Zudem werden unbemannte „Mini-Supermärkte“ zugelassen. Weitere Schwerpunkte sind die Erweiterung von Polizeibefugnissen, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Durchsetzung von Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen.
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Doch nicht alle sind überzeugt. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders äußerte Skepsis und erklärte, die Arbeit der Koalition werde keine positiven Ergebnisse bringen.
Mit einem vollen Programm und knappen Finanzen geht die Koalition in die nächste Phase. Wie gut es ihr gelingt, Kürzungen und neue Projekte in Einklang zu bringen, wird die kommenden Monate zeigen – und ob sie ihre Versprechen einlösen kann.
