Braunschweig kämpft weiter gegen Falschparker auf Gehwegen – doch Lösungen fehlen
Francesco Heinrich
Braunschweig kämpft weiter gegen Falschparker auf Gehwegen – doch Lösungen fehlen
Falschparken auf Gehwegen bleibt in Braunschweig ein hartnäckiges Problem – trotz klarer Verkehrsregeln. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren Tausende Verstöße geahndet, doch einige Anwohner und Politiker sträuben sich gegen Maßnahmen wie die Verbreiterung von Bürgersteigen oder strengere Kontrollen. Die Behörden argumentieren, dass ohne deutlichen öffentlichen Druck eine flächendeckende Strategie nicht erforderlich sei.
Nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist das Parken oder Halten auf Gehwegen grundsätzlich verboten, es sei denn, es handelt sich um ausdrücklich ausgewiesene Flächen. Dennoch kommt es immer wieder zu Verstößen – besonders in Straßen wie der Karl-Marx-Straße, wo Fahrzeuge halb auf dem Gehweg parken, oder entlang der Georg-Westermann-Allee und des Wilhelmitorwalls, wo Autos quer zum Bürgersteig abgestellt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass solche Verstöße die Gehwege oft unter die vorgeschriebene Mindestbreite von 1,80 Metern drücken.
Neue Straßenplanungen sehen zwar einen Überhangstreifen vor, der es Fahrzeugen ermöglicht, mit den Rädern am Bordstein leicht auf den Gehweg zu ragen. Vorschläge für physische Barrieren wie Poller oder Betonabgrenzungen wurden von der Verwaltung jedoch abgelehnt. Als Gründe werden mögliche Gefahren und Einschränkungen der Barrierefreiheit genannt.
Trotz rund 5.000 Bußgeldern pro Jahr in den Jahren 2024 und 2025 sieht die Stadt keinen akuten Handlungsbedarf für umfassendere Maßnahmen. Die Behörden verweisen auf fehlende massenhafte Beschwerden aus der Bevölkerung und warnen, dass schärfere Kontrollen das Parkproblem lediglich in andere Bereiche verlagern könnten. Stand März 2026 liegen keine offiziellen Daten vor, wie viele genehmigte halbhohe oder schräge Parkplätze es entlang der Straßen gibt.
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Die Diskussion um das Parken auf Gehwegen dauert an. Zwar gibt es weiterhin Kontrollen, doch eine großangelegte Offensive ist nicht geplant. Breitere Gehwege bleiben ein Ziel bei Neubauten, doch sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik gibt es Widerstand. Vorerst setzt die Stadt auf bestehende Regelungen und selektive Strafen, um das Problem in den Griff zu bekommen.
