Braunschweig plant Mieterschutz-Zentrum gegen skrupellose Vermieter:innen
Francesco Heinrich
Braunschweig plant Mieterschutz-Zentrum gegen skrupellose Vermieter:innen
Braunschweig könnte bald ein neues Mieterschutz-Beratungszentrum erhalten
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Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, mit dem Mieter:innen stärker geschützt werden sollen. Wird der Vorschlag angenommen, würde das Zentrum – unter dem Namen Mira – direkt gegen Vermieter:innen vorgehen, die gegen Wohnraumgesetze verstoßen.
Die Initiative knüpft an das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz an, das im März 2021 in Kraft trat. Dieses Gesetz ermöglicht es Kommunen, Vermieter:innen bei Verstößen zur Verantwortung zu ziehen. Das Braunschweiger Zentrum würde sich am Delmenhorster Modell orientieren, das in den vergangenen Jahren bereits über 100 Verstöße aufgedeckt hat.
Laut Plan soll Mira Fälle untersuchen, in denen mangelnde Instandhaltung durch Vermieter:innen Wohnungen unbewohnbar macht. Das Zentrum hätte die Befugnis, Bußgelder zu verhängen und in schweren Fällen Wohnungen für unbewohnbar zu erklären. Über den SPD-Antrag wird der Stadtrat am 12. Mai abstimmen.
Falls der Beschluss durchgeht, läge der Fokus des Zentrums auf der Durchsetzung des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes (NWoSchG). Mieter:innen, die mit unsicheren oder rechtswidrigen Wohnbedingungen konfrontiert sind, hätten dann eine feste Anlaufstelle für Unterstützung und rechtliche Schritte.
Die Abstimmung am 12. Mai wird entscheiden, ob Braunschweig ein eigenes Mieterschutz-Beratungszentrum bekommt. Wird Mira eingerichtet, stünde Mieter:innen ein direkter Weg offen, um Vermieterfehlverhalten zu melden und anzufechten. Die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen und Wohnungen für unbewohnbar zu erklären, wäre ein bedeutender Schritt für den lokalen Mieterschutz.
