Bremens Bürgerschaft ermittelt: Vertuschung und intransparente Abfindungen im Fokus
Francesco Heinrich
Bremens Bürgerschaft ermittelt: Vertuschung und intransparente Abfindungen im Fokus
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein – Verdacht auf Vertuschung und intransparente Abfindungen
Im November 2025 hat die Bremische Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Entlassungen von Staaträten in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Seither häufen sich Fragen zu gelöschten Nachrichten, fehlenden Akten und großzügigen Abfindungsregelungen. Auch Anfang 2026 ermittelt der Ausschuss weiter in der Angelegenheit.
Den Anstoß für die Untersuchungen gaben Vorwürfe wegen des Umgangs mit entlassenen Beamten. Am Dienstag, dem 3. Februar 2026, berieten die Mitglieder über aktuelle Fälle mangelnder Transparenz sowie Vorwürfe übermäßig hoher, steuerfinanzierter Abfindungen. Zudem wurde bekannt, dass fünf Signal-Nachrichten zwischen der Umweltsenatorin Irene Strebl und dem Staatsrat Jan Fries gelöscht worden waren – was Spekulationen über geheime Absprachen nährt.
In einem weiteren Fall verweigerte der Senat dem Ausschuss die Herausgabe zentraler Dokumente, darunter einen offiziellen Widerspruch der Finanzbehörde gegen die Zusage einer Versetzung für Regine Komoss. Diese Zurückhaltung verschärfte die Kritik an der mangelnden Offenlegungspraxis.
Tobias Hentze, Fraktionsgeschäftsführer der CDU, hatte den Ermittlern im Herbst 2025 zunächst mitgeteilt, eine anonyme Quelle habe auf gelöschte E-Mails in zwei Behörden hingewiesen. Später räumte er ein, der Hinweisgeber sei doch nicht anonym gewesen, und widerrief seine falsche Aussage. Der Ausschuss kommt am Mittwoch, dem 4. Februar 2026, erneut zusammen – dann soll der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) als Zeuge aussagen.
Bisher hat die Arbeit des Gremiums Lücken in der Dokumentation und widersprüchliche Aussagen aufgedeckt. In der nächsten Sitzung liegt der Fokus auf Zeugenbefragungen, um die Umstände der Entlassungen aufzuklären. Ziel der Ermittlungen ist es, zu prüfen, ob in jedem Einzelfall die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten wurden.
