Bundesjustizministerium will Schöffenauswahl verschärfen – Verfassungsschutz soll prüfen
Dora Cichorius
Bundesjustizministerium will Schöffenauswahl verschärfen – Verfassungsschutz soll prüfen
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Überprüfungsverfahrens für Schöffenbewerber. Ziel der Maßnahme ist es, sicherzustellen, dass nur Personen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen, diese Ämter ausüben können. Um dies zu erreichen, prüft das Ministerium Änderungen am Deutschen Richtergesetz.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vorgeschlagen, das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Auswahlprozess einzubinden. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, setzte sich für ein einheitliches, bundesweit verbindliches Überprüfungsverfahren für alle Kandidaten ein. Zudem erwägt das Ministerium, von Bewerbern schriftliche Erklärung abzuverlangen.
Die rechtspopulistische AfD kritisiert die Pläne scharf. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, betonte zwar, die AfD stehe hinter Schöffen, die demokratische Werte hochhalten – die geplanten Reformen lehnt die Partei jedoch ab. Ihrer Ansicht nach seien die bestehenden Regelungen bereits ausreichend.
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Die vom Ministerium vorgeschlagenen Anpassungen des Richtergesetzes würden strengere Kontrollen formal verankern. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, gelten sie für alle künftigen Schöffenbewerber. Die Debatte über die Reformen dauert derweil an.
