Bundespolitiker erhalten erste Gehaltserhöhung nach drei Jahren Stagnation
Leila Bloch
Bundespolitiker erhalten erste Gehaltserhöhung nach drei Jahren Stagnation
Österreichische Bundespolitiker erhalten 2024 erstmals nach drei Jahren mit eingefrorenen Gehältern eine Lohnerhöhung. Die Anpassung fällt jedoch mit nur der Hälfte der Inflationsrate aus und spiegelt die anhaltende Haushaltsdisziplin wider. Die Maßnahme folgt auf wiederholte Gehaltsstagnationen, die die Kaufkraft der Bezüge über die Jahre geschmälert haben.
Von der Erhöhung betroffen sind hochrangige Amtsträger wie der Bundespräsident, der Bundeskanzler und der Vizekanzler. Auch alle Mitglieder der Bundesregierung, des Nationalrats und des Bundesrats erhalten mehr Geld. Zudem werden die Gehälter des Präsidenten des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft angepasst.
Die Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS brachten den Vorschlag ein, um die Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Gleichzeitig vereinbarten sie, einen Prozess für eine künftige Reform der Politikerbezüge in die Wege zu leiten. Die Finanzierung von Parteien, Parlamentsklubs und Akademien bleibt hingegen für die nächsten zwei Jahre unverändert.
Ein Blick nach Deutschland zeigt: Dort erhalten führende Bundespolitiker 2025 eine Gehaltserhöhung von einem Prozent. Dies folgt auf den österreichischen Beschluss, die finanziellen Folgen der vorherigen Lohnstagnationen und unter der Inflation liegenden Anpassungen teilweise auszugleichen.
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Die Lohnerhöhung 2024 ist die erste Anpassung seit drei Jahren für österreichische Bundespolitiker. Sie umfasst zentrale Regierungsfunktionen, sieht jedoch keine Erhöhungen für Parteien- und Parlamentsfinanzierungen vor. Mit dem Reformprozess sollen langfristig Bedenken hinsichtlich der Fairness der Bezüge angegangen werden.
