Bundesrechnungshof zerpflückt Kürzungspläne für Krankenkassen-Zuschüsse ab 2027
Dora Cichorius
Bundesrechnungshof zerpflückt Kürzungspläne für Krankenkassen-Zuschüsse ab 2027
Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs kritisiert scharf die Pläne der Bundesregierung, die Zuschüsse zur Krankenversicherung zu kürzen. Die vorgesehenen Änderungen, die 2027 in Kraft treten sollen, sehen eine jährliche Kürzung der Bundesmittel um zwei Milliarden Euro vor. Kritiker monieren, die Maßnahme sei nicht hinreichend begründet und belaste stattdessen die Versicherten, ohne die Kosten zu stabilisieren.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, den Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 von 14,5 Milliarden auf 12,5 Milliarden Euro pro Jahr zu senken. Die Kürzung ist Teil der Sparmaßnahmen von Gesundheitsminister Warken und betrifft vor allem Leistungen außerhalb des eigentlichen Versicherungsschutzes, etwa die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder. Bis 2031 würde sich die Streichung der Bundesmittel auf insgesamt 4,75 Milliarden Euro summieren.
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Der Bundesrechnungshof unter Leitung von Präsident Ansgar Heveling (CDU) bezeichnet die Pläne als „willkürliche Kürzungen ohne Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen“. Der Bericht, der auf Initiative des Abgeordneten Oliver Sievers erstellt und erstmals am 8. Juni vom Tagesspiegel veröffentlicht wurde, warnt, dass die Haushaltskonsolidierung den finanziellen Druck auf die Versicherten verlagere. Dies stehe im direkten Widerspruch zum erklärten Ziel der Regierung, die Beitragssätze stabil zu halten.
Während die Zuschüsse gekürzt werden, erhalten die Krankenkassen bis 2031 jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich, um die Versorgung von Grundsicherungsempfängern zu finanzieren. Der Rechnungshof hält jedoch fest, dass dieser Ausgleich die wegfallenden Bundesmittel nicht vollständig kompensiert. Das Fazit des Berichts: Die geplanten Änderungen böten keinen gleichwertigen Ersatz für die gestrichenen Gelder.
Die vorgeschlagenen Kürzungen stoßen beim Bundesrechnungshof auf massive Kritik, der sowohl die Fairness als auch die wirtschaftliche Logik der Pläne infrage stellt. Sollten die Streichungen wie geplant 2027 umgesetzt werden, hätten sie langfristige finanzielle Folgen für Krankenkassen und Versicherte gleichermaßen. Die Regierung gerät nun unter Druck, die Pläne zu überdenken oder ihre Vorgehensweise überzeugender zu begründen.
