Bundesregierung beschließt umstrittenes Gesundheitsreformpaket vor Sommerpause
Sylvio Thies
Bundesregierung beschließt umstrittenes Gesundheitsreformpaket vor Sommerpause
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig ein umfangreiches Gesundheitsreformpaket verabschiedet. Die Bundesregierung will das Gesetz nun noch vor der Sommerpause des Bundestags durch das Parlament bringen. Kritiker haben jedoch bereits scharfe Ablehnung gegen die geplanten Änderungen geäußert.
Die Reform zielt darauf ab, die steigenden Kosten zu begrenzen, indem die Ausgabensteigerungen an das reale Einnahmenwachstum gekoppelt werden. Zudem soll die Krankenversicherung künftig nur noch Behandlungen mit nachgewiesenen medizinischen Nutzen erstatten. Ohne diese Maßnahmen droht dem gesetzlichen Krankenversicherungssystem im kommenden Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro.
Bis 2030 könnte sich die Finanzlücke ohne Gegenmaßnahmen auf 40 Milliarden Euro ausweiten. Trotz der Dringlichkeit fehlten bei der Kabinettssitzung, die den Plan billigte, mehrere Minister. Im offiziellen Protokoll wurden zudem keine förmlichen Einwände der anwesenden Mitglieder vermerkt.
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Krankenhäuser, Ärzteverbände und Sozialorganisationen haben die Reformen scharf verurteilt. Mit der anstehenden parlamentarischen Debatte dürfte der Widerstand weiter zunehmen. Der Zeitplan der Regierung ist eng gesteckt, da die Sommerpause des Bundestags bevorsteht. Sollte das Reformpaket verabschiedet werden, würde es die Verteilung und Überwachung der Gesundheitsausgaben grundlegend verändern. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Abgeordneten den wachsenden Widerstand überwinden können.
