Bundesregierung drängt Krisenprämie durch – doch Länder blockieren den 1.000-Euro-Plan
Dora Cichorius
Bundesregierung drängt Krisenprämie durch – doch Länder blockieren den 1.000-Euro-Plan
Die rot-grün geführte Bundesregierung hat trotz massiver Vorbehalte der meisten Bundesländer ihren Plan für eine Krisenprämie vorangetrieben. Demnach dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen – doch Kritiker warnen, dass viele Arbeitnehmer leer ausgehen würden.
Die Prämie wurde nach einer angespannten Sitzung des Koalitionsausschusses nach Ostern beschlossen. Parallel zu einer Treibstoff-Rabattaktion trieb die Regierung das Vorhaben voran – und sah sich umgehend mit dem Widerstand der Länder konfrontiert.
Dabei waren die Bundesländer in die Planung nicht eingebunden worden, obwohl sie einen Großteil der Kosten tragen müssten. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) schätzte, dass das Vorhaben durch Steuerausfälle rund 2,8 Milliarden Euro kosten werde – davon entfielen 1,9 Milliarden auf die Länder und 700 Millionen auf die Kommunen.
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Kritik kam sowohl von SPD- als auch von grünen Regierungschefs. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete die Prämie als ungerecht, da sie nur einer kleinen Gruppe von Beschäftigten zugutekäme. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnte das Vorhaben in seiner letzten Rede vor dem Bundesrat ab und betonte: „Gute Absichten machen noch keine gute Politik.“
Da die meisten Länder den Plan ablehnen, muss die Bundesregierung nun in Vermittlungsgespräche eintreten, um einen Kompromiss zu finden. Schwesig forderte die Regierung zudem auf, stattdessen umfassende Steuerreformen voranzutreiben, die Gering- und Mittelverdiener entlasten würden.
Die Zukunft der Krisenprämie bleibt ungewiss, während die Verhandlungen mit den Ländern beginnen. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnte das Vorhaben verzögert oder deutlich abgeändert werden. Die finanzielle Belastung für die Länder bleibt dabei der größte Streitpunkt.
