Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder blockieren die Finanzierung
Francesco Heinrich
Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder blockieren die Finanzierung
Die Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus für Arbeitnehmer vorgeschlagen, der Zahlungen von bis zu 1.000 Euro bis Mitte 2027 ermöglicht. Mit dieser Maßnahme soll die wirtschaftliche Belastung durch den Krieg im Iran und die explodierenden Energiekosten gemildert werden. Doch der Plan stößt bereits jetzt auf Kritik von Landesregierungen und Kommunalvertretern.
Laut dem Gesetzentwurf könnten Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Prämie gewähren. Die Regelung orientiert sich an früheren Modellen, die während der Coronavirus-Pandemie und der Ukraine-Energiekrise eingeführt wurden. Diesmal formiert sich jedoch zunehmend Widerstand.
Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die finanzielle Last einseitig auf die Länder abzuwälzen. Allein der Steuerverzicht könnte die Haushalte der Bundesländer mit bis zu 2,8 Milliarden Euro belasten. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel forderte, die Bundesregierung müsse etwa 700 Millionen Euro an zusätzlichen kommunalen Ausgaben übernehmen.
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Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Tabaksteuererhöhung, mit der ein Teil der Kosten ausgeglichen werden soll. Gegner argumentieren, dass die Mehreinnahmen allein dem Bund zugutekämen, während die Länder keine Entlastung erhielten. Auch der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte die Finanzierungsstrategie als unausgewogen.
Der Vorschlag der Bundesregierung trifft damit auf breite Ablehnung seitens der Länderchefs. Sollte er verabschiedet werden, würde der steuerfreie Bonus Arbeitnehmern kurzfristig finanzielle Entlastung bringen. Doch der Streit über die Verteilung der Finanzlasten zwischen Bund und Ländern bleibt vorerst ungelöst.
