Bundesregierung verlängert Microsoft-Vertrag trotz Preiserhöhungen und Kritik
Dora CichoriusBundesregierung verlängert Microsoft-Vertrag trotz Preiserhöhungen und Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat ihren Rahmenvertrag mit Microsoft bis zum 30. Juni 2027 verlängert. Die Entscheidung fällt trotz steigender Kosten für Microsoft 365, dessen Preise für Behörden ab Juli 2023 um bis zu 13 Prozent steigen. Kritiker bemängeln, dass die Verlängerung die Abhängigkeit von US-Technologieanbietern vertieft, statt Alternativen zu prüfen.
Der verlängerte Vertrag behält die bisherigen Konditionen bei, obwohl Microsoft die Preise für sein Bürosoftware-Paket bereits in diesem Jahr erhöht hatte. Behörden können die Microsoft-Produkte weiterhin nutzen, sind dazu aber nicht verpflichtet. Ursprünglich hätte der Vertrag im Juni 2026 auslaufen können, wurde nun jedoch um ein weiteres Jahr verlängert.
Allein im Jahr 2022 gaben Bundesbehörden und Fördermittelempfänger fast 500 Millionen Euro für Microsoft-Dienste aus. Die gesamten Staatsausgaben für US-Technologiekonzerne bleiben jedoch unklar, da es kein umfassendes Erfassungssystem gibt. Rebecca Lenhard, die digitalpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die Vertragsverlängerung als vertane Chance, um die Abhängigkeit von amerikanischen Unternehmen zu verringern.
Lenhard hatte zuvor gefordert, stattdessen auf europäische Lösungen und Open-Source-Software umzusteigen. Frankreich hat hier bereits Fortschritte gemacht und Teile der staatlichen IT von US-Software wegverlagert. Die deutsche Regierung entschied sich jedoch, die langjährige Partnerschaft mit Microsoft fortzuführen.
Der erneuerte Vertrag sichert Microsoft weiterhin eine Schlüsselrolle bei der IT-Ausstattung des öffentlichen Sektors in Deutschland. Da keine Nutzungspflicht besteht, bleibt den Behörden Spielraum – doch das Problem mangelnder Transparenz bei den Ausgaben besteht fort. Die Entscheidung zementiert Microsofts Position für mindestens vier weitere Jahre, trotz Forderungen nach größerer digitaler Souveränität.






