Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Dora Cichorius
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das große Bauvorhaben schneller vorantreiben soll. Die Regelung zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab, um Verzögerungen bei der Entwicklung kritischer Infrastruktur zu vermeiden. Nun steht noch die endgültige Zustimmung des Bundesrates aus.
Das Gesetz soll Projekte beschleunigen, die über den schuldenfinanzierten Sonderfonds für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro gefördert werden. Es stuft ausgewählte Vorhaben als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein, um deren Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Zudem werden zahlreiche verfahrensrechtliche, planerische und umweltrechtliche Vorschriften angepasst.
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Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) argumentierte, die Änderungen würden Verzögerungen bei der kritischen Infrastruktur verhindern und Genehmigungsprozesse straffen. Doch das Gesetz stößt bei verschiedenen politischen Gruppen auf Kritik. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, warf ihm vor, den Umweltschutz auszuhöhlen und den Ausbau von Autobahnen gegenüber der Schiene zu priorisieren.
Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch verwies auf unterbesetzte Behörden als Flaschenhals in den Planungsverfahren. Der AfD-Politiker Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und erklärte, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung mehr.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es noch der finalen Zustimmung des Bundesrates. Es soll Großprojekte beschleunigen und bestehende Regelungen anpassen. Kritiker bemängeln jedoch den Umgang mit Umweltschutzstandards, Personalengpässen und der Ausbalancierung von Interessen.
