CDU feiert Sieg in Rheinland-Pfalz – doch die AfD drängt die Politik nach rechts
Leila Bloch
CDU feiert Sieg in Rheinland-Pfalz – doch die AfD drängt die Politik nach rechts
Deutschlands politische Landschaft verschiebt sich radikal, nachdem die CDU Rheinland-Pfalz von der SPD zurückerobert und damit 35 Jahre sozialdemokratische Vorherrschaft beendet hat. Gleichzeitig steckt die SPD in einer wachsenden Krise – von Führungsstagnation bis zum Einbruch der Wählergunst –, während die rechtspopulistische AfD in Sachsen-Anhalt ihren Einfluss ausbaut und die Politik in Migration und Energie umgestaltet.
Der jüngste Sieg der CDU in Rheinland-Pfalz markiert einen Wendepunkt und verschafft Bundesvorsitzendem Friedrich Merz mehr Spielraum im Machtgefüge gegen den CSU-Rivalen Markus Söder. Doch die traditionelle Brandmauer der Union gegen die Rechte bröckelt: CSU-Chef Manfred Weber hat sich erstmals offen gezeigt, mit der AfD in Migrationsfragen zusammenzuarbeiten – ein Szenario, das noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre.
In Sachsen-Anhalt hat sich die AfD seit ihrem Einzug in den Landtag 2016 mit 24,3 Prozent der Stimmen als dominierende Kraft etabliert. 2021 wurde sie mit 23,4 Prozent zweitstärkste Partei, blockiert seither wiederholt Regierungsbildungen und drängt CDU-geführte Minderheitskabinette zu härteren Kursen. Ihr Einfluss ist unübersehbar: verschärfte Grenzkontrollen, Asylverschärfungen – wie die 2024 beschlossenen Einschränkungen bei Familienzusammenführungen – sowie eine kompromisslose Ablehnung von EU- und Umweltpolitik.
Die SPD hingegen befindet sich im freien Fall. Parteichef Lars Klingbeil, seit über zwei Jahrzehnten in Führungspositionen, verkörpert die Erstarrung der Sozialdemokraten. Wähler, frustriert von gebrochenen Versprechen und endlosen Kompromissen, setzen mittlerweile wirtschaftliche Themen an die Spitze der Agenda – doch Finanzminister Klingbeils Politik konnte die explodierenden Spritpreise nicht bremsen. Die Konzentration der Regierung auf Industriesubventionen und Sanktionen hat die Stammklientel der SPD weiter entfremdet.
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Mit der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt im Herbst droht der SPD das totale Aus. Experten warnen: Ohne dringende Reformen in Führung und Programmatik wird der Niedergang der Partei beschleunigt – und die CDU muss sich in einer zersplitterten politischen Landschaft behaupten, in der der Einfluss der AfD täglich wächst.
Die Gewinne der CDU bringen neue Herausforderungen mit sich, denn die Koalition mit der SPD wird immer brüchiger, und die Forderungen der AfD lassen sich kaum noch ignorieren. Für die SPD geht es nun ums Überleben: Sie muss ihre Glaubwürdigkeitskrise bis zur Herbstwahl in den Griff bekommen. Die Verschiebungen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz deuten auf tiefgreifendere Umbrüche hin – mit wirtschaftlichen Zwängen und Migrationsdebatten als bestimmenden Themen der nächsten politischen Auseinandersetzungen.
