CDU fordert radikale Sparmaßnahmen: 8 Prozent Stellenabbau und Subventionskürzungen
Francesco Heinrich
CDU fordert radikale Sparmaßnahmen: 8 Prozent Stellenabbau und Subventionskürzungen
Deutschlands Bundeshaushalt gerät zunehmend unter Druck, da die prognostizierten Defizite in den kommenden Jahren über 60 Milliarden Euro steigen. Allein der Haushalt 2027 weist eine Lücke von mehr als 20 Milliarden Euro auf – Anlass für Forderungen nach drastischen Kürzungen. Nun hat ein führender konservativer Politiker weitreichende Einsparungen bei Personal und Subventionen vorgeschlagen, um die finanzielle Schieflage zu bekämpfen.
Carsten Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion, plant die Streichung von acht Prozent der Stellen in allen Bundesministerien. Zudem regte er an, diese Kürzungen auf bundesgeförderte Institute, Stiftungen und Forschungseinrichtungen auszudehnen, die jährlich Milliarden an Steuergeldern erhalten.
Die Subventionen sind in den vergangenen sieben Jahren um über 600 Prozent explodiert – etwa für Klimaschutz, Wasserstoffinfrastruktur und sozialen Wohnungsbau. Middelberg argumentiert, dass eine schrittweise Reduzierung der Förderhöhe und -volumina die Effizienz steigern könnte, ohne abrupt die Mittel zu streichen.
Die Vorschläge kommen zu einem kritischen Zeitpunkt: Finanzminister Lars Klingbeil will an diesem Mittwoch im Kabinett die zentralen Eckdaten für den Haushalt 2027 festlegen. Die endgültige Entscheidung über die Ausgaben liegt jedoch beim Bundestag, der im November abstimmt.
Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, Middelbergs Sparpläne gegen die anhaltenden Finanzierungsbedarfe abzuwägen. Angesichts von Defiziten von über 60 Milliarden Euro in den nächsten Jahren werden die Weichenstellungen bei Personal und Subventionen den finanziellen Kurs Deutschlands prägen. Der Bundestag wird im November entscheiden, wie es mit diesen Plänen weitergeht.
