CDU-Forderung: Bürgergeld-Empfänger sollen weniger Gesundheitsleistungen erhalten
Francesco Heinrich
CDU-Forderung: Bürgergeld-Empfänger sollen weniger Gesundheitsleistungen erhalten
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Empfänger von Bürgergeld gefordert. Er kritisierte das aktuelle System, bei dem versicherte Steuerzahler die Kosten für Bezieher von Grundsicherung tragen. Bury bezeichnete diese Regelung als „nicht zu rechtfertigen“ und finanziell nicht tragbar.
Seine Äußerungen richteten sich insbesondere an Empfänger, die vor dem Bezug von Leistungen noch nie gearbeitet haben. Bury argumentierte, die regierende Koalition müsse im Gesundheitsbereich vorrangig Einsparungen vornehmen, statt lediglich die Ausgaben umzuverteilen. Er schlug eine Rückkehr zum alten Sozialhilfemodell vor, bei dem die Gesundheitsversorgung von der individuellen Erwerbsbiografie abhing.
Zudem warnte er davor, Kosten einfach innerhalb des Systems hin- und herzuschieben. Stattdessen plädierte Bury für klarere Kriterien, wer Anspruch auf eine volle Übernahme der Gesundheitskosten im Rahmen des Bürgergelds hat.
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Der Vorstoß unterstreicht die wachsende Sorge über die finanzielle Belastung der Steuerzahler durch sozialstaatlich finanzierte Gesundheitsleistungen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, hätten einige Bürgergeld-Empfänger künftig weniger Ansprüche. Die Debatte verlagert sich nun darauf, ob die Koalition diese Sparvorschläge aufgreifen wird.
