CDU-Generalsekretärin Klein wehrt sich gegen Vorwürfe im Millionen-Skandal um Antisemitismus-Prävention
Dora Cichorius
CDU-Generalsekretärin Klein wehrt sich gegen Vorwürfe im Millionen-Skandal um Antisemitismus-Prävention
Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein weist Kritik an fehlerhafter Verteilung von Geldern für Antisemitismus-Prävention zurück
Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hat die Vorwürfe wegen falsch vergebener Mittel für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus zurückgewiesen. Die jüngsten Angriffe der Opposition und des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach bezeichnete sie als "Wahlkampfgeklirre". Der Streit eskalierte nach dem Rücktritt der Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson, nachdem ein vernichtender Prüfbericht rechtswidrige Millionenvergaben offenlegte.
Auslöser des Skandals war die Entdeckung der Berliner Rechnungsprüfungsbehörde, dass Millionenbeträge, die eigentlich für die Antisemitismus-Prävention vorgesehen waren, unrechtmäßig verteilt worden waren. Daraufhin trat Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson von ihrem Amt zurück. Klein äußerte "großen Respekt" für Wedl-Wilsons Entscheidung und lobte sie als "herausragende Senatorin".
Klein wies Versuche zurück, den regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für die Fehlvergaben verantwortlich zu machen. Solche Vorwürfe nannte sie "unbegründet" und betonte, der Fokus müsse darauf liegen, Antisemitismus "wirksam zu bekämpfen". Die CDU-Politikerin forderte zudem, die Gelder dorthin zu lenken, "wo sie gebraucht werden – direkt in die Gesellschaft".
Oppositionspolitiker wie der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatten die Handhabung des Skandals scharf kritisiert. Klein qualifizierte seine Äußerungen jedoch als "ein durchsichtiges Manöver". Sie verwies darauf, dass Krach, der 2021 die Berliner Landesregierung verließ, heute als Regionspräsident in Hannover amte und "keinerlei aktuelle Rolle in der Berliner Landespolitik" innehabt. Zugleich bestritt Klein Spannungen zwischen der CDU und ihrem Koalitionspartner, der SPD. Krach "spreche weder für die Koalition noch habe er heute Einfluss in Berlin", so Klein.
Der Finanzskandal hat bereits einen prominenten Rücktritt und scharfe politische Auseinandersetzungen nach sich gezogen. Kleins Verteidigung Wegners und ihre Zurückweisung der Oppositionsvorwürfe lenken die Debatte darauf, sicherzustellen, dass die Mittel für die Antisemitismus-Prävention ihr Ziel erreichen. Unterdessen arbeitet die Berliner Landesregierung weiter an der Aufarbeitung der Befunde des Rechnungshofs.
