CDU-Pläne: Linnemann will Bürokratie radikal abbauen und Wirtschaft entlasten
Leila Bloch
CDU-Pläne: Linnemann will Bürokratie radikal abbauen und Wirtschaft entlasten
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratie abzubauen und die deutsche Wirtschaft zu stärken. Seine Vorschläge umfassen die Aussetzung von Dokumentationspflichten sowie die Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am Dienstag über neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen entscheiden.
Linnemanns Plan zielt darauf ab, die Bürokratie für Unternehmen – insbesondere für kleine und mittlere Betriebe – zu verringern. Er schlägt eine dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten vor und argumentiert, dass dies die Belastung für Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten verringern würde.
Zudem fordert er ein Ende der analogen statistischen Berichterstattung, bis eine digitale Alternative verfügbar ist. Linnemann zufolge schafft die aktuelle Papierflut überflüssige Bürokratie, ohne nützliche Erkenntnisse zu liefern.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Stattdessen plädiert er für eine EU-weite Regelung. Sein Ansatz kombiniert weniger administrative Hürden mit strengeren Kontrollen und klareren Strafen bei Verstößen.
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Linnemann rief die Ampelkoalition auf, politischen Willen zu zeigen und die Änderungen umzusetzen. Er betonte, dass die Maßnahmen darauf abzielen sollten, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Die CDU/CSU-Fraktion wird Linnemanns Vorschläge nun im Rahmen umfassender wirtschaftlicher Entlastungspläne prüfen. Falls umgesetzt, könnten die Änderungen den Papierkram für tausende Unternehmen reduzieren. Die endgültige Entscheidung über die Maßnahmen wird nach den Beratungen am Dienstag erwartet.
