CDU-Politiker fordert höhere Pflegekostenbeteiligung von erwachsenen Kindern
Sylvio Thies
CDU-Politiker fordert höhere Pflegekostenbeteiligung von erwachsenen Kindern
Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat erwachsene Kinder aufgerufen, sich stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen. Er wirft dem aktuellen System vor, es ermögliche Familien, sich durch frühzeitige Vermögensübertragungen vor Zahlungen zu drücken – auf Kosten der Steuerzahler.
Stegemann kritisierte die gängige Praxis, bei der Eltern ihr Eigentum oder Erspartes an die Kinder übertragen, noch bevor sie pflegebedürftig werden. Dies bezeichnete er als ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Allgemeinheit“. Viele Familien nutzen derzeit die Zehn-Jahres-Regel, die es erlaubt, Vermögen straffrei zu übertragen, sofern dies ein Jahrzehnt vor dem Pflegebedarf geschieht.
Zudem schlug er vor, die Einkommensgrenze für die Beitragspflicht von Kindern zu senken. Bisher müssen nur diejenigen zwingend zahlen, die mehr als 100.000 Euro jährlich verdienen. Ohne Reformen drohe laut Stegemann ein deutlicher Anstieg der Pflegebeiträge: Bis 2030 könnte der Satz für die meisten Beschäftigten von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent steigen. Kinderlose könnten sogar noch stärker belastet werden – mit möglichen Sätzen von bis zu 5,5 Prozent.
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Ziel der geplanten Änderungen ist es, die finanzielle Verantwortung stärker auf die erwachsenen Kinder zu verlagern. Würden die Reformen umgesetzt, hätten weniger Familien Anspruch auf Befreiungen, und die Beitragssätze könnten stabilisiert werden. Gleichzeitig würde die Belastung für die Steuerzahler sinken, die bisher einen Großteil der Pflegekosten tragen.
