CDU-Politiker Heuer wehrt sich gegen AfD-Absprache-Vorwürfe nach umstrittenem Treffen
Francesco Heinrich
CDU-Politiker Heuer wehrt sich gegen AfD-Absprache-Vorwürfe nach umstrittenem Treffen
Guido Heuer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat Vorwürfe einer Absprache mit dem Spitzenkandidaten der AfD, Ulrich Siegmund, zurückgewiesen. Ein Foto und ein Video von einer Wahlveranstaltung hatten die Diskussion ausgelöst, die Heuer als irreführende Darstellung ihres Gesprächs bezeichnet.
Heuer nannte die Aufnahmen „täuschend“ und betonte, sie vermittelten einen „völlig falschen Eindruck“ seines Austauschs mit Siegmund. Zwar räumte er ein, dass die Situation missverstanden werden könne, bestritt jedoch, etwas Unrechtes getan zu haben.
Die Zusammenarbeit mit der AfD bezeichnete er als „Dilemma“ und verwies auf deren doppelte Rolle: Einerseits sei die Partei demokratisch gewählt, andererseits werde sie in der Region als rechtsextrem eingestuft. Dennoch begrüße er es, wenn alle Fraktionen – einschließlich der AfD – die Politik der CDU im Landtag unterstützten.
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Der CDU-Politiker unterstrich, dass man die AfD inhaltlich herausfordern müsse, sie aber gleichzeitig als parlamentarischen Gegner innerhalb der demokratischen Regeln behandeln solle. Zudem argumentierte er, dass die Herkunft einer Mehrheit im Parlament nicht die Legitimität der getroffenen Entscheidungen beeinträchtigen dürfe.
Heuer kritisierte die öffentliche Aufmerksamkeit für den Vorfall und bemängelte, dass dadurch drängendere Themen wie Bürokratieabbau und Fachkräftemangel in den Hintergrund gerieten. Seine Partei müsse sich diesen Herausforderungen stellen, während sie gleichzeitig das schwierige Verhältnis zur AfD manage.
