CSU will Kinder unter 14 Jahren vor Gericht bringen – Experten warnen vor Risiken
Dora Cichorius
Minister: "Kinder haben im Gericht nichts verloren" - CSU will Kinder unter 14 Jahren vor Gericht bringen – Experten warnen vor Risiken
Die CSU hat einen umstrittenen Plan vorgelegt, nach dem künftig auch gegen Kinder unter 14 Jahren gerichtliche Verfahren eingeleitet werden sollen. Bisher können Minderjährige in dieser Altersgruppe nicht vor Gericht gestellt werden, da ihnen die strafrechtliche Verantwortungsfähigkeit fehlt. Der Vorschlag sieht ein neues "Verantwortlichkeitsverfahren" vor, an dem Staatsanwälte, Jugendgerichte und Familien beteiligt wären.
Der Entwurf für den Beschluss, der auf dem CSU-Klausurtag im Kloster Seeon zur Abstimmung steht, schlägt ein formelles Verfahren für jüngere Straftäter vor. Dem Plan zufolge könnten Gerichte auf Basis einheitlicher rechtlicher Regelungen erzieherische Maßnahmen anordnen. An den Verfahren wären Staatsanwälte, Richter, das Kind selbst sowie dessen gesetzliche Vertreter beteiligt.
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Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann lehnt die Pläne entschieden ab. Sie betont, dass Kinder überhaupt nicht vor Gericht gehören. Stattdessen plädiert sie dafür, dass Eltern, Schulen und die Jugendhilfe mit Fehlverhalten von Kindern und Jugendlichen umgehen sollten. Das geltende Recht schließt Strafverfahren gegen unter 14-Jährige aus. Der CSU-Vorschlag stellt eine Abkehr von dieser Praxis dar, indem er eine justizielle Überprüfung für diese Altersgruppe einführt – wenn auch ohne volle strafrechtliche Konsequenzen.
Mit ihrem Vorhaben würde die CSU jüngere Straftäter erstmals in ein strukturiertes Rechtsverfahren einbinden. Bei einer Annahme würde das neue System auf gerichtliche Entscheidungen über erzieherische Maßnahmen setzen. Kritiker wie Wahlmann halten dagegen weiterhin an sozialen und familienbasierten Lösungen als dem besseren Ansatz fest.
