"Demokratie leben!": Millionenförderung auf dem Prüfstand der Kritik
Francesco Heinrich
"Demokratie leben!": Millionenförderung auf dem Prüfstand der Kritik
Die deutsche Bundesregierung lässt ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“ derzeit unabhängig überprüfen. Seit dem Start der Initiative im Jahr 2015 wurden bereits über 285 Millionen Euro an verschiedene Organisationen ausgezahlt. Kritiker monieren jedoch, dass das Verfahren inzwischen übermäßig teuer und ineffizient geworden sei.
Die Prüfung begann mit vier Organisationen, die für die ersten beiden Phasen insgesamt 41,5 Millionen Euro aus Steuergeldern erhielten. Für die dritte Phase kamen nun zwei weitere hinzu, die allein für die Jahre 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bewilligt bekamen. Diese Organisationen wurden bereits vor 2025 mit staatlichen Mitteln gefördert.
Seit dem 1. Februar 2025 untersucht das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung die Bewertungsverfahren selbst. Die jährlichen Ausgaben für die Prüfungsgremien stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf mittlerweile über 45 Millionen Euro an. Immer höhere Summen fließen in eine wachsende Zahl von Instituten, die mit der Evaluation beauftragt sind.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda übt scharfe Kritik am Programm. Sie bezeichnet es als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Zudem wirft sie der Regierung vor, der Prüfprozess sei zu einem „unverschämt teuren politischen Feigenblatt“ verkommen, das nur dazu diene, „die Bürger zu beschwichtigen“. Przygodda fordert nun vom Familienministerium, das Programm auslaufen zu lassen und „die belasteten Steuerzahler und Familien“ zu entlasten.
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Doch das Programm wächst weiter – mit immer mehr beteiligten Organisationen und steigenden Kosten. Allein die jüngste Förderphase sieht über 90 Millionen Euro für 2025 und 2026 vor. Kritiker wie Przygodda bestehen darauf, dass die Bundesregierung die wachsenden finanziellen und politischen Bedenken endlich angehen muss.
