Elterngeld bleibt unangetastet – doch wie soll der Haushalt saniert werden?
Francesco Heinrich
Elterngeld bleibt unangetastet – doch wie soll der Haushalt saniert werden?
Bundesfinanzminister Christian Schmidt hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld ausgesprochen. Er bezeichnete das aktuelle System als einen zentralen Erfolg der Familienpolitik, räumte jedoch ein, dass die Regierung mit erheblichen Haushaltszwängen konfrontiert ist.
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Die Debatte entzündet sich, während die Koalitionspartner nach Wegen suchen, die Ausgaben zu senken, ohne die soziale Absicherung von Familien zu gefährden. Schmidt betonte, das Elterngeld habe eine entscheidende Rolle in der modernen Familienpolitik gespielt. Zwar zeigt er sich reformbereit, besteht aber darauf, dass mögliche Änderungen die gleichberechtigte Elternschaft fördern müssten – und nicht allein der Kostensenkung dienten.
Gleichzeitig erkannte er die angespannte Haushaltslage des Bundes an. Statt die Familienförderung zu kürzen, schlug er vor, vermögende Bürger stärker zur Kasse zu bitten, um Mittel für zukünftige Investitionen freizumachen.
Familienministerin Lisa Krach teilte die Bedenken gegen Sparmaßnahmen. Sie warnte, dass Kürzungen bei Familienleistungen die langfristigen Perspektiven Deutschlands schwächen würden. Krach argumentierte, die Unterstützung von Eltern müsse Vorrang haben – etwa vor Maßnahmen wie der Senkung der Luftverkehrssteuer.
Schmidt rief die Koalition dazu auf, alternative Einsparmöglichkeiten zu finden. Sein Fokus liegt darauf, die soziale Infrastruktur zu schützen und gleichzeitig den finanziellen Druck zu mindern. Die Regierung steht nun vor einem Balanceakt: Sie muss die Haushaltsbelastung verringern, ohne die Systeme der Familienförderung zu untergraben. Beide Minister sind sich einig, dass langfristige Investitionen in Familien für die Stabilität Deutschlands unverzichtbar sind.
