EU debattiert über Waffenregister gegen illegalen Handel aus der Ukraine
Leila Bloch
EU debattiert über Waffenregister gegen illegalen Handel aus der Ukraine
In der gesamten EU mehren sich die Forderungen nach strengeren Kontrollen des Waffenhandels. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, drängt auf die Einrichtung eines EU-weiten Waffenregisters und eine bessere Datenaustauschpraxis, um illegale Waffenströme einzudämmen. Aktuelle Beschlagnahmungen und Warnungen von Experten unterstreichen das Ausmaß des Problems.
Bedenken, dass Waffen aus der Ukraine auf den Schwarzmarkt gelangen, bestehen bereits seit einiger Zeit. Bereits im Mai 2022 warnte Europol die EU-Mitgliedstaaten, dass illegaler Handel bereits im Gange sei und sich noch verschärfen könnte. Ein Vertreter der Grenzschutzagentur Frontex hatte zuvor vor dem nahezu unkontrollierten Zugang zu Kriegswaffen in der Ukraine und der Gefahr des Schmuggels nach Europa gewarnt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Untersuchungsberichte bestätigen inzwischen, dass Feuerwaffen und Munition von ukrainischen Schlachtfeldern verschwinden. Die spanische Polizei hat militärisches Gerät sichergestellt, bei dem ein Teil der Munition vermutlich aus der Ukraine stammt. Das Bundeskriminalamt (BKA) verweist auf fehlende Kennzeichnungen und unvollständige Register als Haupt Hindernisse bei der Rückverfolgung dieser Waffen.
Von Notz kritisiert die Geberländer für ihre mangelnde Vorbereitung. Er fordert ein zentrales System zur Erfassung aller beschlagnahmten Waffen. Unterstützung erhält er vom Terrorismusexperten Hans-Jakob Schindler, der auf eine lückenlose Dokumentation der Seriennummern aller in die Ukraine gelieferten Waffen pocht. Doch ein internes Papier des Auswärtigen Amts vom Februar 2024 räumte ein, dass eine systematische Datenabgleich innerhalb der EU laut Europol derzeit „nicht möglich“ sei.
Der Vorstoß für ein EU-weites Waffenregister zielt darauf ab, die Nachverfolgung zu verbessern und illegalen Handel zu verhindern. Ohne besseren Datenaustausch und Kennzeichnungssysteme wird es den Behörden schwerfallen, den Fluss von Waffen auf den Schwarzmarkt zu stoppen. Das Thema bleibt eine drängende Sicherheitsfrage für ganz Europa.
