EU-Mercosur-Abkommen droht an politischer Uneinigkeit zu scheitern
Sylvio Thies
Lies: "Niedersächsische Wirtschaft braucht Mercosur" - EU-Mercosur-Abkommen droht an politischer Uneinigkeit zu scheitern
Ein großes Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Block steht vor Verzögerungen. Die Vereinbarung, die Zölle senken und den Handel ankurbeln soll, würde eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen. Doch politische Uneinigkeit in Europa bremst den Fortschritt aus.
Das EU-Mercosur-Abkommen zielt darauf ab, den Handel zwischen der Europäischen Union und vier südamerikanischen Ländern – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – zu stärken. Durch den Abbau von Handelsbarrieren würden sich neue Märkte für Waren und Dienstleistungen auf beiden Seiten öffnen.
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Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat zu schnellerem Handeln bei der Umsetzung des Abkommens aufgerufen. Er kritisierte die jüngste Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Vertrag zur rechtlichen Prüfung an den Gerichtshof der Europäischen Union zu verweisen. Lies bezeichnete diesen Schritt als Zeichen für Zersplitterung und Zögerlichkeit unter den Abgeordneten. Der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič ist für die Umsetzung der Vereinbarung zuständig. Lies argumentierte, die EU müsse Geschlossenheit zeigen und zuverlässige Handelspartner sichern – besonders in einer angespannten geopolitischen Lage.
Das Handelsabkommen bleibt vorerst in der Prüfphase, ein konkreter Zeitplan für die Genehmigung steht noch aus. Bei einer Umsetzung würde es die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten neu gestalten. Bis dahin blockieren politische Meinungsverschiedenheiten weiterhin den Prozess.
