Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Kritik an Landesregierung wächst
Francesco Heinrich
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Kritik an Landesregierung wächst
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung von einer neuen Regelung abgelehnt. Die Stadt hatte beantragt, die Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete zu vermeiden. Die Entscheidung löste Kritik bei lokalen SPD-Politikern aus.
Freiburg hatte die Befreiung nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt. Dieses Gesetz ermöglicht es Städten, von bestimmten landesweiten Vorgaben abzuweichen. Doch die grün-schwarze Landesregierung lehnte den Antrag ab.
Die Stadt argumentiert, dass die Zahlkarte für Beamte zusätzlichen Aufwand bedeutet und Geflüchtete in ihrer finanziellen Selbstbestimmung einschränkt. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion im Freiburger Gemeinderat, nannte die Ablehnung „unverständlich“. Er verwies auf fehlende klare Vorteile der Karte sowie die damit verbundenen Zusatzkosten.
Auch Viviane Sigg, die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete, übt Kritik am Gesetz. Es lasse Kommunen kaum Möglichkeiten, gegen Ablehnungen Widerspruch einzulegen, sagte sie. Zudem seien Versprechen zur Bürokratieentlastung für lokale Behörden nicht eingehalten worden.
Die Freiburger SPD bezeichnete die Entscheidung als „Papiertiger“ und warf der Landesregierung vor, ihr Wort zur Reduzierung von Bürokratie gebrochen zu haben. Die Stadt prüft nun rechtliche Schritte, hält die Erfolgsaussichten jedoch für gering.
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Die Ablehnung der Landesregierung bleibt vorerst bestehen. Freiburg muss das Prepaid-Kartensystem einführen, sofern es keine Klage einreicht. Der Streit verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen kommunaler Selbstverwaltung und administrativen Belastungen.
