Gericht kippt Niedersachsens Inklusions-Förderung – Millionen für Berufsschulen fällig
Francesco Heinrich
Inklusion: Staat muss Schulen besser unterstützen - Gericht kippt Niedersachsens Inklusions-Förderung – Millionen für Berufsschulen fällig
Inklusion: Niedersachsen muss Schulen besser unterstützen
Inklusion: Niedersachsen muss Schulen besser unterstützen
Inklusion: Niedersachsen muss Schulen besser unterstützen
- Dezember 2025, 14:02 Uhr
Ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen Gerichts hat das Fördersystem des Bundeslandes für inklusive Bildung für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung zwingt die Behörden, die berufsbildende Schulen verwalten – wie etwa die Region Hannover –, zu einer Neuregelung der finanziellen Unterstützung. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die ungleiche Behandlung bei der Finanzierung von Inklusionsmaßnahmen in verschiedenen Schulformen.
2012 hatte Niedersachsen sein Schulgesetz geändert und vorgeschrieben, dass ab dem Schuljahr 2013/2014 alle öffentlichen Schulen inklusiv unterrichten müssen. Das Bundesland stellte den Kommunen Pauschalzahlungen für die Inklusionskosten zur Verfügung – allerdings nur für Grundschulen und die Sekundarstufe I. Träger von Schulen der Sekundarstufe II, wie die Region Hannover, gingen dagegen leer aus, obwohl sie Millionen in barrierefreie Umbauten an Berufsschulen investiert hatten.
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Das Urteil entlastet nun die kommunalen Haushalte, insbesondere die der Region Hannover, die mehrere berufsbildende Schulen betreut. Rückwirkende Zahlungen sollen die bisherigen Inklusionskosten decken, während die Frist bis 2026 eine dauerhafte Finanzierungslösung sicherstellen soll. Die Entscheidung beseitigt damit eine langjährige Ungleichbehandlung bei der Förderung von Inklusion in verschiedenen Schulformen in den Bundesländern Deutschlands.
