Gericht kippt NS-Symbolverbote für NPD-Demo in Braunschweig
Ein Gericht in Braunschweig hat zentrale Einschränkungen für eine rechtsextreme Kundgebung der NPD-Partei aufgehoben. Mit dem Urteil wurden Verbote für bestimmte Kleidungsstücke und Parolen gekippt, die mit verbotenen NS-Organisationen in Verbindung stehen. Stadtvertreter zeigten sich enttäuscht, kündigten aber an, die Entscheidung zu akzeptieren.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig stoppte Teile der von der Stadt verhängten Auflagen für eine für Freitag geplante Demonstration der rechtsextremen NPD. Die Richter urteilten, dass die Maßnahmen unrechtmäßig in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingriffen.
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Das Gericht hob zudem Verbote für Kleidungsstücke mit versteckten Aufschriften auf, die Abkürzungen verbotener NS-Gruppierungen bilden. Zudem strich es Einschränkungen für Parolen, die verbotene NS-Parteien verherrlichen oder deren Wiederbelebung anstreben.
Die Stadt Braunschweig legte gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Der Eilantrag wurde jedoch abgelehnt, sodass das Urteil der Vorinstanz Bestand hat.
Tobias Pollmann, Leiter der öffentlichen Ordnung in Braunschweig, nannte das Ergebnis bedauerlich. Er betonte, dass der Fall zeige, wie begrenzt die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten selbst in sensiblen Fällen mit extremistischen Versammlungen seien.
Die Entscheidung bedeutet, dass die NPD-Kundgebung mit weniger Auflagen stattfinden wird, als die Stadt ursprünglich vorgesehen hatte. Kleidung und Parolen, die bisher wegen NS-Bezügen verboten waren, sind nun erlaubt. Die Behörden bestätigten, dass sie das Gerichtsurteil respektieren werden.
