Geschäftsführer wegen Millionenschwindel mit Kurzarbeitergeld verurteilt
Leila BlochAusschöpfen von Kurzarbeitergeld: Mann in Niedersachsen verurteilt - Geschäftsführer wegen Millionenschwindel mit Kurzarbeitergeld verurteilt
Ein 48-jähriger Geschäftsführer aus Niedersachsen ist wegen Betrugs an der Staatskasse in Höhe von fast einer Million Euro durch missbräuchlichen Bezug von Kurzarbeitergeld zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Hildesheim sprach ihn in 14 Fällen des Betrugs schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten.
Der Angeklagte hatte trotz Beibehaltung seiner üblichen Arbeitszeiten Kurzarbeitergeld beantragt. Später deckten die Behörden auf, dass er rund eine Million Euro an Leistungen und Sozialabgaben erhalten hatte. Die Ermittlungen ergaben, dass er etwa 800.000 Euro in bar abgehoben und für private Ausgaben verwendet hatte.
Das Gericht urteilte, dass die Gelder illegal erlangt worden seien. Im Rahmen des Urteils ordneten die Richter die Einziehung von 845.000 Euro vom Angeklagten an. Es gibt keine Aufzeichnungen darüber, wie viele weitere Unternehmen in Niedersachsen in den letzten Jahren mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert wurden.
Die Verurteilung folgt auf eine langwierige Untersuchung zum Missbrauch von Kurzarbeitergeld. Durch den Einziehungsbeschluss wird sichergestellt, dass ein erheblicher Teil der betrügerisch erwirtschafteten Summe zurückerstattet wird. Der Fall unterstreicht die rechtlichen Konsequenzen bei der Ausnutzung staatlicher Unterstützungsprogramme.
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