Göttinger Bündnis verklagt Stadt nach abgesagtem Nahost-Vortrag über Frieden und Kritik an Israel
Sylvio Thies
Göttinger Bündnis verklagt Stadt nach abgesagtem Nahost-Vortrag über Frieden und Kritik an Israel
Bündnis für einen gerechten Frieden im Nahen Osten verklagt Stadt Göttingen
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Das Göttinger Bündnis für einen gerechten Frieden im Nahen Osten geht rechtlich gegen die Stadt Göttingen vor. Die Gruppe wirft der Kommune vor, durch die kurzfristige Absage einer Veranstaltung mit dem Wirtschaftswissenschaftler Shir Hever finanzielle Verluste verursacht zu haben.
Der Rechtsstreit folgt auf die plötzliche Kündigung eines Raummietvertrags für Hevers geplanten Vortrag über die Lage Israels nach zwei Jahren Krieg im Gazastreifen. Die unter dem Titel "Israel am Ende? Nach zwei Jahren Krieg in Gaza ist das Land wirtschaftlich, demografisch und moralisch isoliert" angekündigte Veranstaltung sollte im Holbornschen Haus stattfinden. Doch Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) sagte die Buchung ab – mit Verweis auf Hevers Zugehörigkeit zu Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, einer Organisation, die vom deutschen Verfassungsschutz als "gesichert extremistisch" eingestuft wird.
Das Bündnis sieht in der Absage ein Muster: In Göttingen dürften demnach nur jüdische Referent:innen zu Wort kommen, die auf Kritik an der israelischen Regierung verzichteten. Als Folge der Stornierung fordert die Gruppe nun 412,93 Euro Schadensersatz – darunter Hevers Reisekosten und Honorar sowie Zinsen.
Weder die Bundesregierung noch das Bundesinnenministerium haben sich öffentlich zu Vorwürfen geäußert, die Einstufung des Verfassungsschutzes führe zu Zensur. Auch gibt es keine offizielle Stellungnahme dazu, ob solche Klassifizierungen kritische Debatten über den Nahostkonflikt einschränken.
Im Mittelpunkt der Klage stehen die finanziellen Folgen der Absage – und die grundsätzliche Frage nach der Meinungsfreiheit in Göttingen. Das Bündnis wirft damit die Spannung zwischen Sicherheitsbewertungen und öffentlicher Diskussionskultur auf. Ein Gericht muss nun entscheiden, ob die Stadt die Veranstalter:innen für ihre Verluste entschädigen muss.
