Grüne attackieren SPD-Steuerpläne: "Unfinanzierte Versprechungen statt sozialer Gerechtigkeit"
Francesco Heinrich
Grüne attackieren SPD-Steuerpläne: "Unfinanzierte Versprechungen statt sozialer Gerechtigkeit"
Die Grünen haben die Steuerentlastungspläne der Regierung als unklar und schlecht zielgerichtet scharf kritisiert. Der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Audretsch warf SPD-Vertretern vor, unfinanzierte Versprechungen zu machen, während gleichzeitig die Unterstützung für benachteiligte Gruppen gekürzt werde. Seine Äußerungen folgen auf einen Streit über Steuererleichterungen und Reformen der Sozialversicherung.
Audretsch kritisierte insbesondere den Vorstoß von SPD-Chefin Bärbel Bas, wonach jeder Steuerzahler jährlich mindestens 500 Euro entlastet werden solle. Eine solche Maßnahme komme vor allem Gutverdienern zugute, während Gering- und Mittelverdiener kaum profitierten, argumentierte er. Stattdessen plädierte er für eine Senkung der Sozialabgaben und strukturelle Reformen, um sicherzustellen, dass Superreiche ihren fairen Beitrag leisten.
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Der stellvertretende Grünen-Chef verurteilte zudem die jüngsten Kürzungen bei Wohngeld, Alleinerziehenden-Unterstützung, Jugendförderung, BAföG und Pflegegeld für Angehörige. SPD-Spitzenpolitiker – darunter Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Bas – sorgten mit vagen Steuerentlastungsversprechen nur für Verwirrung, so Audretsch. Die Regierung verfüge über keinen schlüssigen Finanzierungsplan für die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Der Konflikt zeigt die Spannungen in der Steuer- und Sozialpolitik auf. Audretschs Aussagen deuten darauf hin, dass die Grünen gezielte Entlastungen für Geringverdiener anstreben – statt pauschaler Steuersenkungen. Die Debatte dürfte anhalten, da die Parteien über die Prioritäten der Haushaltsplanung uneins sind.
