Grüne drängen auf überfällige Reformen der deutschen Nachrichtendienste zum BND-Jubiläum
Francesco Heinrich
Grüne drängen auf überfällige Reformen der deutschen Nachrichtendienste zum BND-Jubiläum
Die Grünen fordern schnellere Reformen der deutschen Nachrichtendienste. Der Vorstoß fällt mit dem 70. Gründungsjubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) zusammen. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisierte die Bundesregierung für Verzögerungen bei der Aktualisierung zentraler Gesetze.
Von Notz warf der Regierung vor, den Nachrichtendiensten keine klare Führung zu bieten. Er verwies darauf, dass bisher weder für das BND-Gesetz noch für das Gesetz über den Inlandsnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Reformvorschläge vorgelegt wurden.
Er betonte, dass die Reformen nicht nur überfällig, sondern auch verfassungsrechtlich notwendig seien. Die Behörden bräuchten einen modernen rechtlichen Rahmen, um wirksam im Einklang mit dem Gesetz arbeiten zu können. Ohne diesen drohe ihre tägliche Arbeit hinter rechtlichen und operativen Standards zurückzubleiben.
Der Grünen-Politiker hob zudem die Bedeutung eines leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienstes für die nationale Sicherheit hervor. Er warnte, dass weitere Untätigkeit Deutschland in einer Zeit, in der zuverlässige Aufklärung wichtiger sei denn je, verwundbar machen könnte.
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Der Reformaufruf fällt mit dem 70-jährigen Bestehen des BND zusammen. Von Notz machte deutlich, dass die Anpassung der Nachrichtendienstgesetze sowohl für die Rechtmäßigkeit als auch für die Sicherheit unverzichtbar sei. Die Bundesregierung hat auf die Forderung nach sofortigem Handeln bisher nicht reagiert.
