Grüne fordern mehr Macht für Kommunen und klare Ukraine-Haltung auf Parteitag
Dora Cichorius
Grüne diskutieren über Stärkung der Kommunen auf Parteitag - Grüne fordern mehr Macht für Kommunen und klare Ukraine-Haltung auf Parteitag
Grüne debattieren über Stärkung der Kommunen auf Bundesparteitag
Grüne debattieren über Stärkung der Kommunen auf Bundesparteitag
Über 800 Delegierte sind in Hannover zum Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen zusammengekommen. Die dreitägige Veranstaltung endet am Sonntag mit einer zentralen Debatte über Reformen in der Kommunalpolitik. Zudem wurden in den Sitzungen wegweisende Beschlüsse zur Außenpolitik und zu internationalen Beziehungen gefasst.
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Eröffnet wurde der Parteitag mit einem Einstiegsgespräch, an dem Felix Banaszak, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, teilnahm. Gemeinsam mit Franziska Brantner hatte er im November 2024 die Führung übernommen – als Nachfolger von Ricarda Lang und Omid Nouripour. Ihr Führungsduo prägt die inhaltlichen Schwerpunkte dieser Tagung.
Am Samstagabend verabschiedeten die Delegierten Resolutionen zur Außenpolitik. Dabei sprachen sie sich deutlich für eine verstärkte militärische und politische Unterstützung der Ukraine aus. Konkrete Forderungen umfassten unter anderem die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, um die Verteidigung Kiews zu stärken.
Am letzten Verhandlungstag steht nun ein Antrag der Parteiführung im Mittelpunkt, der die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken soll. Ein weiterer zentraler Beschluss betrifft die Anerkennung eines palästinensischen Staates, die die Grünen als unverzichtbaren Schritt für faire Verhandlungen im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung bewerten.
Der Parteitag in Hannover hat klare Positionen sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik hervorgebracht. Die Delegierten sprachen sich für eine intensivere Unterstützung der Ukraine aus und trieben gleichzeitig Reformen in der Kommunalpolitik voran. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist nun fester Bestandteil der grünen Haltung zu den Friedensbemühungen im Nahen Osten.
