Grüne setzen auf Wehrpflicht und Özdemirs Wahlkampf in Baden-Württemberg
Dora Cichorius
Grüne setzen auf Wehrpflicht und Özdemirs Wahlkampf in Baden-Württemberg
Neue emotionale Heimat für Stahlöfen und andere Themen
Die Grünen fordern sozialen Klimaschutz und Wehrpflicht auf ihrem Parteitag – und feiern Cem Özdemir vor der Wahl in Baden-Württemberg
- November 2025, 09:59 Uhr
Die Grünen haben auf ihrem jüngsten Parteitag in Hannover zentrale politische Weichenstellungen vorgenommen. Die Delegierten sprachen sich für eine militärische Musterung, Klimamaßnahmen und Wohnungsreformen aus. Gleichzeitig positionierte sich Cem Özdemir als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg.
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Die Partei beschloss die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht-Untersuchung für junge Männer – eine Forderung, die sich mit der Haltung ihrer Verteidigungsexperten im Bundestag deckt. Eine breitere Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht soll in den kommenden Monaten folgen.
Auf dem Parteitag bekräftigten die Grünen ihre Haltung zum Krieg in Gaza und betonten drei Grundprinzipien: das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die universelle Würde des Menschen. Eine konkrete Besetzung für den Ausschuss, der Rüstungsexporte nach Israel überwacht, wurde indes nicht genannt, obwohl Franziska Brantner weiterhin in die Nahost-Politik der Partei eingebunden bleibt.
Cem Özdemir nutzte den Parteitag, um seinen Wahlkampf für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu starten. Er präsentierte sich als pragmatischer Politiker mit Erfahrung und gesundem Menschenverstand. Zwar mied er direkte Konflikte mit der Parteilinie, äußerte aber leichte Kritik an einigen Beschlüssen. Sein Programm umfasst einen "Zukunftspakt" mit der Wirtschaft, der Klimaziele mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit verbinden soll.
In der Innenpolitik schlagen die Grünen eine einkommensabhängige Klimaprämie sowie die Rückkehr des 9-Euro-Tickets im ÖPNV vor. Zudem planen sie eine Übergewinnsteuer für fossile Energiekonzerne. Um die explodierenden Mieten einzudämmen, soll den Bundesländern ermöglicht werden, lokale Mietpreisbremse einzuführen.
Der Parteitag in Hannover stand im Zeichen eines Imagewandels: Mit ihrer Positionierung in Sicherheits-, Wohnungs- und Klimapolitik wollen die Grünen eine breitere Wählerschaft ansprechen. Özdemirs Wahlkampf richtet sich nun auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März des kommenden Jahres.
