Güntzler drängt Länderchefs zu klarem Bekenntnis für Steuerreform
Francesco Heinrich
Güntzler drängt Länderchefs zu klarem Bekenntnis für Steuerreform
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Regierungschefs der Länder aufgefordert, eine umfassende Steuerreform zu unterstützen. Er warnte, dass die geplanten Steuersenkungen ohne deren Rückhalt scheitern könnten – und damit Bürger sowie Unternehmen dringend benötigte Entlastungen vorenthalten blieben.
Güntzler forderte die Ministerpräsidenten von CDU und CSU auf, klar Stellung zu den Reformplänen zu beziehen. Ihre Zögerlichkeit, so betonte er, gefährde den gesamten Prozess und könnte die Reformen zum Scheitern bringen.
Der Finanzexperte verwies dabei auf eine Deckungslücke von 1,1 Milliarden Euro, die mit dem geplanten Steuerentlastungsbonus zusammenhängt. Die Weigerung der Länder, diese Maßnahme zu unterstützen, sei mittlerweile das größte Hindernis für die Umsetzung breiterer Steuersenkungen.
In seinem Appell machte Güntzler deutlich, dass echte Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen zügig kommen müssten. Ein Nichthandeln, so seine Warnung, könnte Chancen für die wirtschaftliche Erholung und mehr Steuergerechtigkeit vertun.
Die Zukunft der Reform hängt nun davon ab, ob sich die Länderchefs dem bundesweiten Vorstoß für Veränderungen anschließen. Güntzlers Mahnungen unterstreichen, wie viel auf dem Spiel steht – für die öffentlichen Finanzen wie für all jene, die auf Steuersenkungen warten.
