Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen
Francesco Heinrich
Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen
Migrant:innen ohne Krankenversicherung in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine finanzielle Unterstützung mehr für lebensnotwendige Behandlungen. Ein Haushaltsdefizit hat das Notfallhilfeprogramm geleert – viele Betroffene bleiben damit ohne Zugang zu dringender medizinischer Versorgung. Das Unterstützungsnetzwerk Medinetz bestätigte, dass bis Jahresende keine weiteren Hilfen mehr bereitstehen.
Die Clearingstelle Hamburg unterstützt seit 2012 unversicherte Personen. Angesiedelt im Flüchtlingszentrum der Stadt, vermittelt sie den Zugang zu medizinischer Versorgung oder übernimmt über einen kommunalen Notfallfonds die Kosten für akute Behandlungen. Allein 2024 erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Bewilligung – rund 718.000 Euro flossen in Behandlungen und Medikamente.
Das Programm leidet seit Langem unter chronischer Unterfinanzierung. Ursprünglich waren 500.000 Euro vorgesehen, doch im Mai wurde nur ein Bruchteil der beantragten zusätzlichen 500.000 Euro bewilligt. Dadurch ist der Fonds für Neuanträge aufgebraucht. Matthias Plieninger, Internist und Medinetz-Mitglied, warnt: Ohne diese Hilfe blieben viele unbehandelt – mit Risiko schwerer gesundheitlicher Folgen oder sogar des Todes.
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Marian Laue, stellvertretende Koordinatorin bei Medinetz, kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt scharf. Die Kürzungen träfen die Schwächsten. Der Senat bezeichnet die Clearingstelle als freiwilliges Angebot; künftige Mittel hinge von Haushaltsbeschlüssen ab. Ähnliche Unterstützungsstrukturen gibt es in anderen norddeutschen Bundesländern wie Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein.
Durch die Finanzlücke kann das Notfallprogramm bis Jahresende keine neuen Fälle mehr fördern. Medinetz fordert die Stadt auf, die zugesagten Mittel sofort freizugeben und eine langfristige, bedarfsgerechte Finanzierung sicherzustellen. Ohne Handeln bleiben unversicherte Menschen in Hamburg weiter von essenzieller Gesundheitsversorgung ausgeschlossen.
