Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Sylvio Thies
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes Gesetz ab
Am 17. Juni steht in der Hamburger Bürgerschaft die Abstimmung über das umstrittene „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ an. Der Entwurf stößt auf scharfe Kritik und wird mit historischen Vorgängen verglichen. Da die regierenden SPD und Grünen sowie die oppositionelle CDU das Vorhaben unterstützen, gilt seine Verabschiedung als wahrscheinlich.
Die Koalition plant noch am selben Tag einen Änderungsantrag einzubringen, der zwar die Formulierung anpasst, die Rolle des Verfassungsschutzes bei Einstellungsverfahren aber weiterhin einschränkt. Kritiker werfen dem Gesetz vor, es erinnere an die „Berufsverbote“ der 1970er- und 1980er-Jahre, mit denen damals linke Aktivistinnen und Aktivisten systematisch vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen wurden.
Die Linke wird eine namentliche Abstimmung beantragen und betont, der Entwurf stelle eine schwere Gefahr für Grundrechte dar. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik bezeichnete die Vorlage als „historische Entscheidung“ und forderte Transparenz darüber, wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete stimmt. Der ehemalige Grüne Hans-Peter de Lorent warnte, routinemäßige Überprüfungen durch den Verfassungsschutz könnten weitreichende Folgen haben.
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Gegen den Gesetzesentwurf formiert sich Widerstand: Die „Jusos“, die „Grüne Jugend“ und der DGB wollen in einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen das Vorhaben protestieren. Im Anschluss ist eine Demonstration unter dem Motto „Nein zu Routine-Überprüfungen“ geplant. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, tritt es automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft.
Mit breiter Unterstützung der großen Parteien gilt die Annahme des zeitlich befristeten Gesetzes als sicher – es würde damit etwas mehr als ein Jahrzehnt in Kraft bleiben. Abstimmung und Proteste werden einen prägenden Moment in der Hamburger Politiklandschaft markieren.
